Deutschland ist - so denken wir selbstverständlich - eine Demokratie.
Was aber bedeutet das Wort Demokratie? Es bedeutet Volksherrschaft. In einer echten Demokratie geht alle Gewalt vom Volke aus.
In unserem Land ist es aber so, dass der Bürger nur alle 4 Jahre ein Zipfelchen "Mitbestimmung" hat. Nämlich bei den Wahlen.
Und auch da ist die Mitbestimmung nicht viel Wert. Warum? Weil jede Partei, die gewählt werden will, den Bürgern Lügen auftischt. Es werden Wahlversprechungen gemacht, die nicht eingehalten werden. Was für die gewählte Partei keinerlei Konsequenzen hat. Zumindest nicht bis zu den nächsten Wahlen.
Solch eine Regierungsform ist aber keine Demokratie, sondern Parlamentarismus oder eine Regierungsherrschaft also ein Mittelding zwischen Demokratie und Diktatur.
Auszug aus dem Grundgesetzbuch der Bundesrepublik Deutschland
Artikel 20
[Staatsstrukturprinzipien; Widerstandsrecht]
- Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
- Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
- Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
- Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Die Wählerstimmen werden stets nur benötigt, um im Parlament die politische Macht über die Köpfe der Bürgerinnen und Bürger hinweg ausüben zu können.
durch den sie ihren Vormund legitimieren, um damit das höchste Entscheidungsorgan in einer Demokratie »das Volk« wieder für vier Jahre bis zur nächsten Wahl zu entmündigen?
DAS ist es, was die Menschen veranlasst, nicht mehr wählen zu gehen: Seine Stimme der Partei zu geben, die laut Wahlversprechen die beste Regierung bilden würde. Um dann jedesmal festzustellen, dass die gewählte Partei sich schon nach kurzer Regierungszeit überhaupt nicht mehr an die Wahlversprechen gebunden fühlt.
Ja, ich habe sie mir gut aufgehoben, die Wahlversprechen
von Gerhard Schröder 1998
Was ist daraus geworden?
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